Wattens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Gemeinderäte,
sehr geehrte Amtsleiterin,

für die Ausführungen der Amtsleiterin unter "Politische Diskussion unerwünscht" bedanke ich mich. Ihr Aufgabenbereich umfasst natürlich die Verwaltungsagenden und aus dieser Sicht haben Bürgermeldungen zu spezifischen Verwaltungsproblemen selbstverständlich den Vorteil rasch auf diese Problembereiche reagieren zu können. Trotzdem muss ich hier nochmals betonen, dass letztlich Verwaltungstätigkeiten in den verschiedenen Bereichen der Gemeinde durch politische Gestaltung nicht nur beeinflusst sondern vielmehr sogar auf Basis gültiger Rechtsgrundlagen bestimmt sind. Der Verwaltung obliegt die Ausführung (zB Verrechnung der neuen Friedhofsgebühren), jedoch gehen diese auf eine politische Entscheidung zurück - und dazu dürfen die BürgerInnen unserer Gemeinde sicher eine Meinung oder andere (durchaus auch konstruktive) Vorschläge haben. Aus einem Diskurs erwachsen neue Ideen, in Zweiergesprächen, die irgendwo versanden, eher nicht.

Ich fühle mich persönlich ernst genommen, wenn mich unser Bürgermeister auf Basis meiner letzten Meldung zu einem Gespräch einlädt. Einen solchen Termin werde ich gerne wahrnehmen. Jedoch ist seine Reaktion wohl nicht nur für mich persönlich von Interesse! Vielmehr sollten doch auch alle jene WattnerInnen, die sich in politische Diskussionen einbringen und an der Gemeindepolitik teilhaben wollen, Gelegenheit haben sich umfassend zu informieren und ihre Vorschläge einbringen zu können.

Sollten Gedankenaustausch, Meinungsbildung, Diskussion, konstruktive Kritik auf dieser Plattform nicht möglich sein, dann kann ich mich nur vollinhaltlich den Ausführungen von Alex Erler anschließen. Er bringt die Gesamtsituation auf den Punkt! Als BürgerInnen dieser Gemeinde haben wir keine andere Möglichkeit für einen politischen Austausch unter uns und mit der Gemeindeführung, solange es keine Plattform gibt, die einen solchen politischen Diskurs ermöglicht und fördert. Die Einrichtung einer solchen Plattform müsste doch wohl auch im Interesse der Gemeindeführung sein. Oder vielleicht doch nicht?

Abschießend: Es macht für mich darüber hinaus einen großen Unterschied, ob die Gemeinde einleitend zu diesem Forum festhält, dass "politische Diskussionen" gelöscht würden, oder ob, so wie in der Replik der Amtsleiterin nun ausgeführt, politische Beträge nur nicht (immer) beantwortet werden können. Dafür habe ich in einem gewissen Maße durchaus Verständnis. Allerdings verwundert es mich sehr, dass es unseren Gemeinderäten - egal welcher Fraktion - kein Anliegen ist, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen. Letztlich fassen diese die gemeindespezifischen Beschlüsse und sollten mit ihren WählerInnen laufend - und nicht nur VOR Wahlen - in Kontakt sein, um Antworten auf offene Fragen geben und ihre Entscheidungen zu begründen. Es spricht jedenfalls nicht für einzelne Gemeinderäte, wenn sie im zufällig geführten Zweier- oder Kleingruppengespräch das EINE versprechen und im Gemeinderat selbst für das ANDERE abstimmen. So verwundert es mich nicht, wenn ich immer deutlichere Signale zu vernehmen glaube, dass sich viele WattnerInnen eine solche Politik nicht mehr wünschen und sich immer intensiver mit Ideen und Möglichkeiten auseinandersetzen, wie unsere Gemeindepolitik offener, transparenter und bei mehr Mitbestimmung der Bevölkerung mitgestaltet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Schaffenrath