Innsbruck

Sehr geehrter Bürger,

die Stadt Innsbruck erhebt eine Abgabe für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (=Parkabgabe).

Als "Parken" gilt das Stehenlassen des Fahrzeuges, das nicht durch die Verkehrslage oder sonstige wichtige Umstände erzwungen ist, für mehr als zehn Minuten.

"Halten" ist nach dem Gesetz eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer einer Ladetätigkeit. Für das Halten eines Fahrzeuges ist keine Parkgebühr zu entrichten.

Wird das Fahrzeug geparkt (also länger als zehn Minuten stehengelassen), ist ab der ersten Minute die Parkgebühr zu entrichten.

Freundliche Grüße
Ref. Parkraumbewirtschaftung

Sehr geehrter Bürger,

wie bereits ausgeführt, liegt beim Abstellen des Fahrzeuges, das länger als zehn Minuten dauert, ein (gebührenpflichtiger) Parkvorgang ab der ersten Minute des Abstellens vor. Es handelt sich nicht um zehn Minuten (gebührenfrei) Halten und dann ab Minute elf Parken, sondern mit Beginn des Abstellens um gebührenpflichtiges Parken.

Ein "Halten" liegt nur dann vor, wenn die Fahrtunterbrechung max. zehn Minuten beträgt.
Die Auskunft des Überwachungsorgans war richtig und es handelt sich auch nicht um eine neue Regelung.

Freundliche Grüße
Martina Norz

Wie soll nun das Kontrollorgan in den ersten 10 Minuten erkennen ob ein Auto "haltet" oder "parkt" ?
Dass ab der 11. Minuten rückwirkend die ersten 10 Minuten dann auch als Parken gelten ist ja OK, aber dann müssen doch immer erst die 10 Mintuen abgewartet werde bevor gestraft werden darf. Aslo ist die Aussage des Kontrollorgans nicht korrekt. Aber natürlich dürfte er bei einem gerade abgestellten Auto einfach exakt 10 Minuten daneben stehen und ab der 11. Minuten den Zettel dran hängen, vorher nicht!

"Halten ist nach dem Gesetz eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände (Schwindel, Herzinfarkt, Auto kaputt etc.) erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer einer Ladetätigkeit. Dahingehend ist das Parken das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere Zeitdauer als zum Halten."

So steht es beim ÖAMTC und so wurde es zumindest mir auch in der Schulung für diese Art Arbeit beigebracht. Das die 10 Minuten (die das Straßenaufsichtsorgan warten muss, nach Sichtung und Eintragung ins Dienstgerät) nichts passiert ist klar. Dennoch wurde von uns bzw. vielen Arbeitskollegen immer kommuniziert das diese 10 Minuten zum beschaffen eines Parkscheines oder Aktivierung des Handyparkens bzw. des einstellen des Smartpark Gerätes gedacht ist. Nicht um irgendwo schnell hin zu spurten und Sachen zu erledigen / oder auf eine Person zu warten die z.B. einen Termin hat und abgeholt wird. Weil dann dauert es doch länger und beide Personen (FahrerIn und Aufsichtsorgan) haben den Stress durch eine Diskussion weil es doch ein Mandat gab.