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auf dieser Seite können Sie unkompliziert Mängel im öffentlichen Raum an die Fachdienststellen des Stadtmagistrats Innsbruck melden.
Ob Schlaglöcher, behindertenfeindliche Gehsteigkanten, Schäden auf Spielplätzen, oder sonstige Probleme - alles was kaputt oder mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, übermitteln Sie hier an die zuständigen Stellen in der Verwaltung.
Wir bemühen uns, die Mängel so schnell wie möglich zu beheben. Jeder Hinweis auf Problemstellen ist herzlich willkommen.
Meldungen, die nicht den AGB entsprechen werden kommentarlos gelöscht. Politische Anliegen richten Sie bitte direkt an die Politik.
Bitte beachten Sie: buergermeldungen.com ist keine Plattform für Notfälle!
BEI GEFAHR IN VERZUG WENDEN SIE SICH BITTE UNBEDINGT AN FEUERWEHR, POLIZEI ODER RETTUNG!
Ihr Stadtmagistrat Innsbruck
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Aggressive politische Werbung / Wahlwerbung
| Meldungsnummer | 622/2022 |
| Erstellt am | 06.10.2022 um 18:48 Uhr |
| Kategorie |
Verkehrsrecht, Parken (Beschilderungen)
|
| Standort |
Claudiastraße 6020 Innsbruck |
| Status | Erledigt |
| Kommentare | 2 Kommentare |
| Erledigt am | 28.10.2022 |
| Dauer | 21 Tage |
BESCHREIBUNG
Meldung bewerten:
von 5 (2 Bewertungen)
Handelt es sich bei diesem Plakat auf einem Auto um eine legale Werbefläche? Steht hier seit mindestens letzten Freitag
KOMMENTARE
Das heißt? Ist sowas meldungswürdig und geht dir Stadt so etwas nach oder kann ich mir die Meldung sparen das nächste Mal? Die Antwort ist sehr ausführlich aber ich bin nunmal kein Jurist....
0 von 5 (0 Bewertungen)
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wenn ein Fahrzeug so ausgestattet ist, dass es einer Reklametafel oder Litfasssäule gleichkommt, ist eine Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung erforderlich, da hier die Straße nicht mehr zu Verkehrszwecken genutzt wird, sondern diese Nutzung einen verkehrsfremden Zweck darstellt.
Ein Fahrzeug dient dann „vorwiegend der Werbung“, wenn aus seiner Verwendung im Straßenverkehr aufgrund seiner besonderen Aufmachung zum Ausdruck kommt, dass mit ihm in erster Linie für etwas geworben werden soll.
Freundliche Grüße
Stadtmagistrat Innsbruck
Straßenverkehr und Straßenrecht