Innsbruck

Liebe Stadt Innsbruck,

ich bin nicht ganz zufrieden mit der Behandlung der Meldung die illegalen Plakate betreffend (Meldungsnummer 298/2024) da ich hier die Zuständigkeit des Stadtmagistrats Innsbruck für Straßenverkehr und Straßenrecht nicht sehe. Mir geht es ja nicht um einzelne Plakate welche vielleicht die Sicht verstellen und den Verkehr gefährden sondern um die Umsetzung des Beschlusses des Innsbrucker Stadtsenats von seiner Sitzung am 7.2.2024, welche unter Anderem beschließt:

Zitat:
"Das Anschlagen (Plakatieren) von Druckwerken darf nicht unmittelbar an Außenflächen von Gebäuden oder von Einfriedungen, an Brückenpfeilern, an Bäumen, an Wertstoffsammelcontainern, an Denkmälern oder an Sachen, die der religiösen Verehrung gewidmet sind, erfolgen.
Das Anschlagen von Druckwerken ist weiters unzulässig an Einrichtungen oder Anlagen, die der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Versorgung mit Wasser oder Energie, dem öffentlichen Verkehr oder dem Post- und Fernmeldewesen dienen (dazu zählen insbesondere Laternen- und Abspannungsmasten, Schaltkästen, Notrufanlagen und Telefonzellen)."

Also jedes Wahlwerbeplakat welches unmittelbar an einem Baum oder einer Strassenlaterne angebracht ist, ist laut diesem Beschluss nicht zulässig und daher zu entfernen.

Also bitte nicht um Weiterleitung an das Stadtmagistrats für Straßenverkehr und Straßenrecht sondern an die hier wirklich zuständige Stelle. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
JH