Innsbruck

Sehr geehrter Melder,

die Verpflichtung von uns als Straßenerhalter und der Grundeigentümer ist in §91 Stvo eindeutig festgehalten.
Zitat §91, tagesaktuelle Fassung:

(1) Die Behörde hat die Grundeigentümer aufzufordern, Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, welche die Verkehrssicherheit, insbesondere die freie Sicht über den Straßenverlauf oder auf die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs oder welche die Benützbarkeit der Straße einschließlich der auf oder über ihr befindlichen, dem Straßenverkehr dienenden Anlagen, z. B. Oberleitungs- und Beleuchtungsanlagen, beeinträchtigen, auszuästen oder zu entfernen.

Somit wurde die Verpflichtung von uns erfüllt und es ist legitim, die Meldung als "erledigt" zu markieren.

Ein Rückschnitt durch uns ist aus folgenden Gründen nicht vorgesehen:

1.) Die Pflanzen stehen im Privatbesitz der Anlieger. Wir als öffentlicher Dienstleister dürfen daher ohne behördlich angeordnete
Zwangsmaßnahme keinen Rückschnitt vornehmen.
2.) Wir sind wie erwähnt ein öffentlicher Dienstleister (durch öffentliche Gelder finanziert) mit geregelten Zuständigkeiten. Wir sind kein
bequemer Hausmeisterservice für nachlässige Anlieger. Dies wäre auch aus ressourcentechnischen Gründen nicht möglich.
3.) Hier von "Gefahr im Verzug" zu sprechen ist stark übertrieben!

Wir werden jedoch die betroffenen Anlieger nochmals über ihre Pflichten aufklären und mit Nachdruck zur Erledigung auffordern.

Mit freundlichen Grüßen,
Ing Christoph Gruber
(Referatsleiter)

Vielen Dank für diese ausführliche Stellungnahme.
Schön wäre es wenn wenigstens die zweite Aufforderung die jeweiligen Anlieger zum Handeln bewegt...
Am Ende des Tages sind beide Sicht-Einschränkungen Gefahrenstellen, welche schnellstens entschärft gehören.

Von Übertreibung zu sprechen empfinde ich als überheblich, denn ich habe es selber schon mehrmals erlebt, dass Autofahrer beim Vorbeifahren an Radfahrern oder Kinderwägen ungewollt diese Hecken streifen und dann erschrocken das Lenkrad verreissen und gegensteuern! Einfach Glück, dass bis dato noch nichts passiert ist.
Aber es muss wohl erst immer jemand zu Schaden kommen, bevor man solche Dinge ernst nimmt.