Guten Tag,
auf dieser Seite können Sie unkompliziert Mängel im öffentlichen Raum an die Fachdienststellen des Stadtmagistrats Innsbruck melden.
Ob Schlaglöcher, behindertenfeindliche Gehsteigkanten, Schäden auf Spielplätzen, oder sonstige Probleme - alles was kaputt oder mangelhaft ist oder überhaupt fehlt, übermitteln Sie hier an die zuständigen Stellen in der Verwaltung.
Wir bemühen uns, die Mängel so schnell wie möglich zu beheben. Jeder Hinweis auf Problemstellen ist herzlich willkommen.
Meldungen, die nicht den AGB entsprechen werden kommentarlos gelöscht. Politische Anliegen richten Sie bitte direkt an die Politik.
Bitte beachten Sie: buergermeldungen.com ist keine Plattform für Notfälle!
BEI GEFAHR IN VERZUG WENDEN SIE SICH BITTE UNBEDINGT AN FEUERWEHR, POLIZEI ODER RETTUNG!
Ihr Stadtmagistrat Innsbruck
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Falsche Angaben in Bescheiden des Referats Baurecht
| Meldungsnummer | 375/2023 |
| Erstellt am | 14.06.2023 um 20:21 Uhr |
| Kategorie |
Sonstiges
|
| Standort |
Maria-Theresien-Straße 18 6020 Innsbruck |
| Status | Erledigt |
| Kommentare | 3 Kommentare |
| Erledigt am | 29.06.2023 |
| Dauer | 14 Tage |
BESCHREIBUNG
Meldung bewerten:
von 5 (0 Bewertungen)
Sehr geehrte Damen und Herren,
allem Anschein nach scheint der Stadtmagistrat Innsbruck, Referat Baurecht, in vielen Bescheiden systematisch falsche Angaben zum Thema Beschwerdegebühren zu machen:
In vielen Bescheiden ist da vom „Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel“ die Rede. Das ist gleich doppelt falsch:
Erstens hieß es „Verkehrsteuern“ und nicht „Verkehrssteuern“.
Zweitens: Das vorgenannte Finanzamt gibt es seit 01.01.2021 nicht mehr. Seit damals ist nämlich das „Finanzamt Österreich – Dienststelle Sonderzuständigkeiten“ für Beschwerdegebühren zuständig.
Siehe: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/steuern-von-a-bis-z/gebuehrengesetz/pauschalgeb%C3%BChren-gem%C3%A4%C3%9F-der-verordnung-des-bundesministers-f%C3%BCr-finanzen-betreffend-die-geb%C3%BChr-f%C3%BCr-eingaben-beim-bundesverwaltungsgericht-sowie-bei-den-landesverwaltungsgerichten.html
Besteht nun etwa die Gefahr, dass alle von diesen Fehlern betroffenen Bescheide ungültig sind?
Ich ersuche Sie, in Bescheiden zum Thema Beschwerdegebühren künftig aktuelle und korrekte Informationen anzuführen. Danke.
Mit freundlichen Grüßen.
allem Anschein nach scheint der Stadtmagistrat Innsbruck, Referat Baurecht, in vielen Bescheiden systematisch falsche Angaben zum Thema Beschwerdegebühren zu machen:
In vielen Bescheiden ist da vom „Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel“ die Rede. Das ist gleich doppelt falsch:
Erstens hieß es „Verkehrsteuern“ und nicht „Verkehrssteuern“.
Zweitens: Das vorgenannte Finanzamt gibt es seit 01.01.2021 nicht mehr. Seit damals ist nämlich das „Finanzamt Österreich – Dienststelle Sonderzuständigkeiten“ für Beschwerdegebühren zuständig.
Siehe: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/steuern-von-a-bis-z/gebuehrengesetz/pauschalgeb%C3%BChren-gem%C3%A4%C3%9F-der-verordnung-des-bundesministers-f%C3%BCr-finanzen-betreffend-die-geb%C3%BChr-f%C3%BCr-eingaben-beim-bundesverwaltungsgericht-sowie-bei-den-landesverwaltungsgerichten.html
Besteht nun etwa die Gefahr, dass alle von diesen Fehlern betroffenen Bescheide ungültig sind?
Ich ersuche Sie, in Bescheiden zum Thema Beschwerdegebühren künftig aktuelle und korrekte Informationen anzuführen. Danke.
Mit freundlichen Grüßen.
KOMMENTARE
Sehr geehrter Herr Abteilungsleiter Dr. Schöpf,
sehr geehrte Damen und Herren,
bis dato habe ich noch keine Nachricht von Ihnen erhalten.
Darf ich Sie um eine __öffentliche__ Antwort auf meine Anfrage 375/2023 vom 14.06.2023 bitten.
Schließlich scheinen ja sehr viele Leute von den beschriebenen Fehlinformationen betroffen zu sein.
Dankeschön.
Mit freundlichen Grüßen.
sehr geehrte Damen und Herren,
bis dato habe ich noch keine Nachricht von Ihnen erhalten.
Darf ich Sie um eine __öffentliche__ Antwort auf meine Anfrage 375/2023 vom 14.06.2023 bitten.
Schließlich scheinen ja sehr viele Leute von den beschriebenen Fehlinformationen betroffen zu sein.
Dankeschön.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrte BürgermelderIn.
Vielen Dank für Ihre Meldung. Leider wurde dies in den Vorlagen übersehen. Ich habe umgehend veranlasst, dass unsere Vorlagen angepasst werden, sodass dieser Fehler korrigiert wird.
Freundliche Grüße
Mag. Alexandra Egger, BA
Stadtmagistrat Innsbruck
Baurecht
Vielen Dank für Ihre Meldung. Leider wurde dies in den Vorlagen übersehen. Ich habe umgehend veranlasst, dass unsere Vorlagen angepasst werden, sodass dieser Fehler korrigiert wird.
Freundliche Grüße
Mag. Alexandra Egger, BA
Stadtmagistrat Innsbruck
Baurecht
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ich habe Ihre Meldung erhalten. Ich habe sie an den zuständigen Abteilungsleiter Dr. Robert Schöpf, Amt für Planung, Baurecht und technische Infrastrukturverwaltung, Tel. Nr. +43 512 5360 8190, post.abteilungsleitung3@innsbruck.gv.at, weitergeleitet. Er wird mit Ihnen Kontakt aufnehmen.
Beste Grüße
David Haberl
Stadtmagistrat Innsbruck
Bürgerservice