Innsbruck

Sehr geehrte Melder der "wild" abgestellten e-scooter,

tatsächlich hat das keine Stadt in Österreich wirklich im "Griff", da es keine gesetzliche Regelung gibt, welche der Stadtverwaltung oder der Exekutive eine Eingriffsmöglichkeit geben würde. Es kann sinngemäß der §68 (4) StVO angewendet werden, welcher Grundregeln für das Abstellen von Fahrrädern auf Gehsteigen vorschreibt. "Fahrräder sind so aufzustellen, dass sie nicht umfallen oder den Verkehr behindern können. Ist ein Gehsteig mehr als 2,5 m breit, so dürfen Fahrräder auch auf dem Gehsteig abgestellt werden; dies gilt nicht im Haltestellenbereich öffentlicher Verkehrsmittel, außer wenn dort Fahrradständer aufgestellt sind. Auf einem Gehsteig sind Fahrräder platzsparend so aufzustellen, dass Fußgänger nicht behindert und Sachen nicht beschädigt werden." Ein Einschreiten gemäß §68(4) StVO ist aber allenfalls nur dann möglich, wenn jemand auf frischer Tat ertappt werden würde.

Wie bekannt, werden auch auf politischer Ebene verschiedene Lösungen in Innsbruck wie auch in anderen Städten diskutiert, welche bis zu einem Verbot der e-scooter reichen. Es liegt daher in erster Linie an den Betreibern und den Nutzern der e-scooter, den Betrieb rücksichtsvoll zu führen. Daher leiten wir alle diese Bürgermeldungen auch an die Betreiber weiter, damit diese auch in Kenntnis sind.

Noch ein Hinweis zur Melderin, Frau R.: Die Fuß- und Radkoordination ist verwaltungsmäßig im Amt Tiefbau integriert.

Beste Grüße
Walter Zimmeter
Amt Tiefbau